Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen
dem Kunden und Ginsterküken vertreten durch Christiane Mengesdorf
Adresse: Klingenweg 3, 71155 Altdorf
E-Mail-Adresse: info@ginsterkueken.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE319938756, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren aus dem Bereich Herstellung von
Kinderaccessoires über den Online-Shop des Anbieters geregelt.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere
Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote
eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar,
das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
-
Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
-
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
-
Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'
-
Bestätigungsmail des Anbieters, dass Bestellung eingegangen ist.

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel
(Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss
folgende Schritte umfasst:
-
Anruf und Mitteilung der Bestellung per Telefon/ Übersendung der Bestellung per E-Mail.
-
Bestätigungsmail des Anbieters, dass Bestellung eingegangen ist.

Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch
erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche
Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung
der Dienstleistung zustande.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Pro Bestellung fallen einmalig folgende Versandkostenpauschalen an:
Deutschland: € 2,35
EU: € 3,70
International: € 3,70.

Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an.
Ab einem Betrag von 50€ liefert der Anbieter versandkostenfrei.
Der Anbieter trägt die Kosten der berechtigten Rücksendung im Falle eines Widerrufs.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
-
Vorabüberweisung
-
Barzahlung bei Abholung.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung
enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den
Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden. Der Kunde
ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf
das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab
Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Die Auf-
rechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt.

Lieferbedingungen

Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang spätestens nach 5 Werktagen.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes
Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten,
obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so
hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der
Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen,
zurückerstattet.

Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den
einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird,
richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen (AGB).
Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Ist der
Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden
müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Regelungen.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den
ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt
auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des
Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Zurück-Button des Browsers.

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Anbieters.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen
nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der
Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche
des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten,
welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für
Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder
seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur
insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein
Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Böblingen.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen
Bestimmungen.